AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Publiss GmbH
Gadollaplatz 1 , A-8010 Graz


in der Fassung vom November 2014

1 Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Bedingungen der Firma Publiss GmbH gelten für alle Rechtsgeschäfte, d.h. für alle Leistungen, die von der Publiss GmbH gegenüber dem Vertragspartner erbracht werden.
1.2. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte und Zusatzvereinbarungen, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Publiss GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.4. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der gegenständlichen Bedingungen.
1.5. Abänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Publiss GmbH und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall.
1.6. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Sinn und wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt, zu ersetzen.
1.7. Bei Zustimmung zu diesen Bedingungen erklärt sich der Vertragspartner auch damit einverstanden, die Lizenzvereinbarung der Publiss GmbH gelesen und akzeptiert zu haben.

2 Bedingungen zur Leistungserbringung
2.1. Die notwendigen Vorbereitungen sowie die dazu erforderliche Leistungserbringung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.
2.2. Die Erbringung von Teilleistungen ist entsprechend dem konkreten Angebot zu entnehmen.
2.3. Die Publiss GmbH ist bestrebt, die vereinbarten Fristen zur Erfüllung der Leistung möglichst genau einzuhalten. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Frist zur Lieferung bzw. Leistungserbringung behindern, verlängert sich diese Frist jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Diese Umstände berechtigen auch dann zur Fristverlängerung, wenn sie bei Subunternehmen der Publiss GmbH eintreten.

3 Angebot
3.1. Unsere Angebote sind freibleibend.
3.2. Die Bestellungen des Vertragspartners für individuell angebotene Produkte sind das eigentliche Angebot im Rechtssinn. Erst durch schriftlich versandte Auftragsbestätigung durch die Publiss GmbH kommt der Vertrag zustande.
3.3. Die Publiss GmbH ist berechtigt, Bestellungen bzw. Aufträge auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.4. Die Publiss GmbH behält sich das Recht vor, Dokumente im Original und auf schriftlichem Weg, d. h. durch ausschließlichen Versand per Post, vom Vertragspartner zu verlangen.

4 Honorar & Preise
4.1. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot in Euro angeführten Preise, welche, falls nicht explizit angegeben, keine Umsatzsteuer enthalten.
4.2. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich die Publiss GmbH eine entsprechende Preisänderung vor.
4.3. Die Preise basieren, wie o. a., auf den Preisen des erstmaligen Angebotes der Publiss GmbH. Sollten sich die Kosten aufgrund geänderter Anforderungen oder Rahmenbedingungen bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. innerhalb des Projektabwicklung erhöhen, so ist die Publiss GmbH berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Der Vertragspartner wird hiervon jedoch vorab informiert.
4.4. Begutachtungen und die Erstellung von Angeboten werden dem Vertragspartner nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.
4.5. Reisezeit wird grundsätzlich als Arbeitszeit verrechnet. Kosten für Unterkunft, Verpflegung und andere Reisekosten werden dabei separat ausgewiesen und sind nicht Teil der Kosten für die Reisezeit.
4.6. Bei Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, die nicht von der Publiss GmbH zu vertreten sind, werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.

5 Vertragsabschluss
5.1. Mit der Unterzeichnung des Angebots erteilt der Vertragspartner den Auftrag für Leistungen im angeführten Ausmaß.
5.2. Zusätzliche Leistungen oder Änderungen eines bestehenden Auftrags bedürfen zur Gültigkeit immer der Schriftform und einer separaten Auftragsbestätigung durch die Publiss GmbH. Einer dadurch verlängerten Projektdauer stimmt der Vertragspartner bei Änderungen implizit zu.
5.3. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass es für alle Leistungen der Publiss GmbH aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen kommen kann. Dies wird, sobald und sofern ersichtlich, dem Vertragspartner umgehend mitgeteilt. Dabei entstehen seitens des Vertragspartners keine Mehrkosten durch die Publiss GmbH.
5.4. Die Publiss GmbH wird dabei grundsätzlich schad- und klaglos gehalten.

6 Auftrags- & Kaufabschluss
6.1. Der Auftrag gilt als abgeschlossen, wenn die Publiss 6.2. GmbH alle mit dem Vertragspartner zur Erfüllung des Auftrages schriftlich definierten Tätigkeiten mängelfrei durchgeführt und geliefert hat.
6.3. Der Vertragspartner hat nach Auftragsabschluss binnen zehn Werktagen die Möglichkeit, etwaige Mängel der Publiss GmbH mittels einer Mängelliste in Schriftform per Post oder E-Mail mitzuteilen. Es wird dabei eine firmenmäßige Zeichnung des Vertragspartners verlangt. Andernfalls gilt nach Ablauf dieser Frist die Lieferung bzw. der Auftrag als erfüllt und angenommen.
6.3. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, den Auftrag vor Ablauf der oben genannten Frist als abgenommen zu akzeptieren. Die vorzeitige Abnahme eines Auftrags bedarf allerdings wiederum der schriftlichen Form per E-Mail oder auf dem Postweg.
6.4. Im Voraus bezahlte Leistungen, die nicht in Anspruch genommen werden, gelten generell nach Ablauf der schriftlich vereinbarten Frist, ansonsten nach sechs Monaten, als konsumiert. Dazu gehören z.B. aber nicht ausschließlich erweiterte Service-Pauschalen oder auch Upgrades.
6.5. Für alle Produkte und Services, die von der Publiss GmbH angeboten werden, gilt der Kauf als rechtsverbindlich, sobald die Publiss GmbH über den vollen Kaufbetrag verfügen kann. Alle Produkte und Services bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Publiss GmbH.

7 Inhalte & Optimierungen
7.1. Der Vertragspartner garantiert hinsichtlich des Urheberrechts, dass alle Textelemente, Grafiken, Fotos, Designs, Urheberrechte oder sonstige Kunstwerke, die zur Verfügung gestellt werden oder im Zusammenhang mit der Verwendung von Publiss stehen, das Eigentum des Vertragspartners sind oder dass der Vertragspartner beweisfähige Berechtigungen zu deren Verwendung, Veröffentlichung und Vervielfältigung besitzt.
7.2. Benötigte und nicht beauftragte Ressourcen bzw. Dokumente werden vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt oder getrennt beauftragt. Dies umfasst nicht ausschließlich, jedoch insbesondere: Zugangsdaten zu bestehenden Hostings, Datenbanken oder Webservices, lokalisierte Texte und Beschreibungen sowie lokalisierte Grafiken oder Logos.

8 Zahlungsbedingungen
8.1. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, am Datum der Rechnungslegung ohne jeden Abzug in der angegebenen Währung fällig.
-- Sollte der geforderte Betrag nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen sein, erfolgt die Versendung einer Zahlungserinnerung an den Vertragspartner.
-- Sollte der Vertragspartner den gesamten ausstehenden Betrag zzgl. € 19,- Mahngebühr nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungserinnerung überwiesen haben, erfolgt die zweite Mahnung.
-- Sollte der geforderte Betrag zzgl. € 19,- Mahnspesen für die Zahlungserinnerung und weiteren € 29,- für die zweite Mahnung abermals nach weiteren 14 Tagen nicht vollständig überwiesen sein, wird eine finale Mahnung an den Vertragspartner versendet.
-- Ab Erhalt dieser finalen und dritten Mahnung hat der Vertragspartner binnen 14 Tagen den geforderten Gesamtbetrag zzgl. € 48,- Mahnspesen für die ersten zwei Mahnungen und € 49,- Mahnspesen für die letzte Mahnung zu überweisen.
-- Wird diese Frist verabsäumt, wird das Einholen des offenen Betrages an den Rechtsbeistand der Publiss GmbH übergeben und jegliche Dienstleistungen nach einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen eingestellt. Sämtliche dadurch anfallende Kosten wie z. B. aber nicht ausschließlich Rechtsberatungskosten und Verwaltungskosten werden dem Vertragspartner ebenfalls in Rechnung gestellt. Diese Bedingung findet sowohl bei inländischen als auch bei ausländischen Vertragspartnern Anwendung, sofern keine andere schriftliche Regelung mit der Publiss GmbH im Voraus erfolgt ist.
-- Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die Publiss GmbH berechtigt, Teilrechnungen zu legen, für welche ebenso die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen gelten.
8.2. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem die Publiss GmbH vollständig über sie verfügen kann.
8.3. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
8.4. Bei Vertragspartnern außerhalb Österreichs erfolgt die gesamte Zahlung im Voraus.
8.5. Ist der Vertragspartner mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Geschäften in Verzug, so wird die Publiss GmbH unbeschadet seiner sonstigen Rechte und zusätzlich zu den in 8.1. erwähnten Mahnspesen auch Verzugszinsen erheben und
-- die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist in Anspruch nehmen,
-- sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9% über dem Basiszinssatz verrechnen, sofern die Publiss GmbH nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist.

9 Rückgaberecht und Beendigung
9.1. Innerhalb der Bindefrist ist die Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern die Publiss GmbH über die notwendigen Daten zur Bearbeitung verfügt, ist es auf Kundenwunsch gegen eine Bearbeitungsgebühr von € 150,- möglich, Apps aus den diversen Stores zu entfernen.
9.2. Nachdem der Vertragspartner den oder die Lizenzschlüssel erhalten hat, ist die Rückgabe bzw. die Rückerstattung des Kaufbetrages ausgeschlossen.

10 Beschränkte Gewährleistung
10.1. Die Publiss GmbH ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Die Publiss GmbH wird den Vertragspartner hiervon nach Möglichkeit unverzüglich in Kenntnis setzen.
10.2. Dieser Anspruch des Vertragspartners erlischt sechs Monate nach Erbringung der jeweiligen Leistung.
10.3. Die beschränkte Gewährleistung gilt nicht für Software und Services, die kostenlos bzw. in Form von Open Source als Quellcode zur Verfügung gestellt wurden.
10.4. Die Publiss GmbH schließt für jegliche vom Vertragspartner oder von Dritten durchgeführte Veränderungen an Lieferinhalten die Gewährleistung vollständig aus.
10.5. Um einen Gewährleistungsanspruch für Publiss geltend zu machen, muss der Vertragspartner dies während des beschränkten Garantiezeitraums unter Angabe der Rechnungsnummer an die Publiss GmbH schriftlich reklamieren.
10.6. Es wird immer vom technisch effizientesten oder einfachsten Weg ausgegangen, um Anforderungen des Vertragspartners zu erfüllen. Jede Funktion oder Anforderung ist somit immer explizit schriftlich zu vereinbaren.
10.7. Die Verfügbarkeit der von uns angebotenen Dienste beträgt durchschnittlich über 99% pro Jahr und bis zu 100 gleichzeitige requests pro Sekunde und ist auch von Subdienstleistern abhängig. Details zur Verfügbarkeit sind zudem in den AGB des aktuell beauftragten Hosting-Providers verfügbar - www.df.eu/de/agb

11 Haftung & Schadenersatz
11.1. Die Publiss GmbH haftet dem Vertragspartner für Schäden - ausgenommen Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von der Publiss GmbH beigezogene Dritte zurückgehen.
11.2. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
11.3. Der Vertragspartner hat jedenfalls den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von der Publiss GmbH zurückzuführen ist.
11.4. Sofern die Publiss GmbH die Leistung unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die Publiss GmbH diese Ansprüche an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
11.5. Die Publiss GmbH haftet ebenso nicht für jegliche Schäden, welche durch die Nichtverfügbarkeit eines Dienstes der Publiss GmbH entstehen.

12 Gewerbliche Schutzrechte & Urheberrecht
12.1. Die Urheberrechte aller dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Liefergegenstände sowie sämtliche Angebote, Kostenvoranschläge, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, Präsentationen und dergleichen verbleiben im Eigentum der Publiss GmbH. Sie dürfen vom Vertragspartner während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden, bzw. nur in jenem Umfang verändert werden, der in der Lizenzvereinbarung festgelegt ist.
12.2. Der Vertragspartner ist insofern nicht berechtigt, Publiss ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von der Publiss GbmH zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung für die Publiss GmbH - insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes - gegenüber Dritten, sofern nichts anderes in den Lizenzvereinbarung festgelegt wurde.
12.3. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von der Publiss GmbH zurückgefordert werden und sind an die Publiss GmbH jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
12.4. Der Verstoß des Vertragspartners gegen diese Bestimmungen berechtigt die Publiss GmbH zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

13 Geheimhaltung & Datenschutz
13.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
13.2. Die Publiss GmbH verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle der Publiss GmbH zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jegliche Informationen, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Vertragspartners enthalten.
13.3. Weiters verpflichtet sich die Publiss GmbH, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Vertragspartners, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
13.4. Die Publiss GmbH ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen sie sich bedient, entbunden. Sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
13.5. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
13.6. Die Publiss GmbH ist berechtigt, an die Publiss GmbH anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses und anonymisiert auch darüber hinaus zu verarbeiten. Der Vertragspartner leistet der Publiss GmbH Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
13.7. Der Vertragspartner gestattet es der Publiss GmbH, alle erbrachten Leistungen als Teil des Portfolios der Publiss GmbH abzubilden, darauf zu verlinken oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung auch nach Beendigung der Vertragszeit unentgeltlich zu nutzen.
13.8. Die Publiss GmbH ist berechtigt, seinen Namenszug, das Logo oder eine sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung mit Link zur Website der Publiss GmbH auf Inhalten, die für den Vertragspartner erstellt wurden, dezent und nach Abstimmung mit dem Vertragspartner zu platzieren.

14 Adressänderung
14.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Publiss GmbH Änderungen all seiner Kontaktdaten inkl. der E-Mail-Adresse, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist, unverzüglich bekannt zu geben.
14.2. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Benachrichtigungen der Publiss GmbH auch dann als zugegangen, wenn sie die Publiss GmbH an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift bzw. E-Mail-Adresse gesendet hat.

15 Elektronische Rechnungslegung
15.1. Die Publiss GmbH ist berechtigt, dem Vertragspartner Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form zu übermitteln. Der Vertragspartner erklärt sich mit dieser Zusendungsart ausdrücklich einverstanden.

16 Rechtswahl
16.1. Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

17 Gerichtsstand
17.1. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für die Publiss GmbH örtlich (A-8010, Graz) und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Die Publiss GmbH ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Vertragspartner zuständiges Gericht anzurufen.
17.2. Für alle gegen einen Vertragspartner, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Vertragspartner seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

18 Schlussbestimmungen
18.1. Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
18.2. Änderungen des Vertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.